Liebe Besucher*innen!
Gerne möchten wir euch auf eine Initiative des Vereins Elternkreis Wien aufmerksam machen. Weitere Informationen zum Verein Elternkreis findet ihr unter:
„Wiener Aufruf“:
Am 10. Dezember 2019, dem Tag der Menschenrechte, wurde die Bürgerinitiative „Wiener Aufruf“ mit 781 Unterschriften beim Parlament eingereicht und dem österreichischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen vorgelegt.
Seither liegt sie auch für Online Unterstützungen auf der Webseite des Parlaments auf.
Wie dem Titel schon zu entnehmen, ist das Ziel eine „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechts-konformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen“
Wir stellen uns eine freie, erwachsene und demokratische Gesellschaft vor, die mit entkriminalisierten, legalen und regulierten psychoeffektiven Substanzen verantwortungsvoll umgehen kann.
Wir sehen in der „Single Convention“ der UNO aus dem Jahre 1961 einen historischen Fehler, der zum „War on Drugs“ geführt hat, längst gescheitert ist und einer Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf.
Der Wiener Aufruf erklärt: „Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen. Der Versuch, eine Welt ohne Drogen durch die Reduzierung des Angebots illegaler Drogen und die Abstinenz durch staatliche Gewalt zu erzwingen, geht an den Realitäten der einzelnen Kontinente und Regionen vorbei. …“.
Dieser Umstand sollte Staaten zu einem Umdenken bewegen, denn „Die Prohibition ist ein politischer Irrweg und führt zu einer tödlichen Ideologie.“
Mittlerweile sind zum Wiener Aufruf 11 Stellungnahmen sowohl von Ministerien, Expert*Innen-Gruppen wie auch dem Mitstreiter*Innen-Team aus der Zivilgesellschaft verfasst worden und öffentlich zugänglich. Die Bürgerinitiative befindet sich noch immer in Behandlung und unser Ziel ist die Etablierung eines ständigen Ausschusses, der für Änderungen am Gesetz arbeitet.
Die letzte Sitzung geplant für 3. Dezember 2020 wurde vertagt. Die nächste Tagung ist noch offen.
Alle aktuellen Informationen, Stellungnahmen sowie die Zahl der Unterstützer*Innen können online eingesehen werden unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00019/index.shtml
Vielen Dank für die Verbreitung und Unterstützung,
Mag. Christoph Fasching (Team des „Wiener Aufruf“)
